Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unterhalten die umfassendsten und dynamischsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt.

Unsere Partnerschaft basiert auf gemeinsamen Werten und Prinzipien, einschließlich der Verantwortung, unseren Planeten für künftige Generationen zu schützen und unsere Arbeitnehmer zu verteidigen. Heute unternehmen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union neue Schritte zur Vertiefung unserer Wirtschaftsbeziehungen, während wir die sauberen Energiewirtschaften der Zukunft aufbauen und gemeinsame wirtschaftliche und nationale Sicherheitsherausforderungen angehen.

Aufbau der sauberen Wirtschaft der Zukunft

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sich verpflichtet, die Klimakrise zu bewältigen, den Aufbau einer globalen sauberen Energiewirtschaft zu beschleunigen und widerstandsfähige, sichere und diversifizierte Lieferketten für saubere Energie aufzubauen. Beide Parteien erkennen an, dass diese Ziele im Mittelpunkt des U.S. Inflation Reduction Act und des EU Green Deal Industrial Plan stehen. Durch den Aufbau und die Stärkung unserer eigenen industriellen Grundlagen für saubere Energie und durch Investitionen in die Industrie der Zukunft werden die Vereinigten Staaten und die Europäische Union gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und positive Innovationszyklen in Gang setzen, die die Kosten für saubere Energietechnologien auf dem Weltmarkt senken, diese Technologien erschwinglicher machen und eine globale gerechte Energiewende vorantreiben, die keine Gemeinschaft zurücklässt.

Die EU-US-Taskforce zum Inflation Reduction Act hat unsere Partnerschaft in Bezug auf diese gemeinsamen Ziele produktiv vertieft und praktische Schritte unternommen, um unsere Ansätze zur Stärkung und Sicherung von Lieferketten, Produktion und Innovation auf beiden Seiten des Atlantiks anzugleichen.

Wir werden unsere Zusammenarbeit bei der Diversifizierung kritischer Versorgungsketten für Mineralien und Batterien vertiefen, da wir erkennen, dass es auf beiden Seiten des Atlantiks beträchtliche Möglichkeiten gibt, diese Versorgungsketten in einer starken, sicheren und widerstandsfähigen Weise auszubauen. Zu diesem Zweck beabsichtigen wir, unverzüglich Verhandlungen über ein gezieltes Abkommen über kritische Minerale aufzunehmen, um zu ermöglichen, dass relevante kritische Minerale, die in der Europäischen Union gewonnen oder verarbeitet werden, auf die Anforderungen für saubere Fahrzeuge im Rahmen der Steuergutschrift für saubere Fahrzeuge nach Abschnitt 30D des Inflation Reduction Act angerechnet werden. Ein solches Abkommen würde unsere gemeinsamen Ziele fördern, nämlich die Förderung und Verarbeitung von Mineralien zu steigern und den Zugang zu Quellen kritischer Mineralien zu erweitern, die nachhaltig, vertrauenswürdig und frei von Arbeitsmissbrauch sind. Die Zusammenarbeit ist auch notwendig, um unerwünschte strategische Abhängigkeiten in diesen Lieferketten zu reduzieren und sicherzustellen, dass sie diversifiziert und mit vertrauenswürdigen Partnern entwickelt werden.

Wir sind uns auch der Notwendigkeit bewusst, mutige Investitionen zu tätigen, um saubere Energiewirtschaften und industrielle Grundlagen aufzubauen, unter anderem in Batterien für Elektrofahrzeuge und sauberen Wasserstoff. Heute haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission den Start des Dialogs über Anreize für saubere Energie angekündigt, um unsere jeweiligen Anreizprogramme so zu koordinieren, dass sie sich gegenseitig verstärken. Beide Seiten werden Maßnahmen ergreifen, um Störungen des transatlantischen Handels und der Investitionsströme zu vermeiden, die sich aus ihren jeweiligen Anreizen ergeben könnten. Wir arbeiten gegen einen Nullsummen-Wettbewerb, damit unsere Anreize den Einsatz sauberer Energien und die Schaffung von Arbeitsplätzen maximieren – und nicht zu Gewinnmitnahmen für private Interessen führen. Der Dialog über Anreize für saubere Energie wird Teil des EU-US-Handels- und Technologierates werden, wo er auch den Informationsaustausch über nicht marktwirtschaftliche Politiken und Praktiken Dritter – wie die der Volksrepublik China – erleichtern wird, um als Grundlage für gemeinsame oder parallele Maßnahmen und eine koordinierte Interessenvertretung zu diesen Themen in multilateralen oder anderen Foren zu dienen.

Wir haben uns verpflichtet, bis Oktober 2023 ein ehrgeiziges Verhandlungsergebnis im Rahmen der Globalen Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und Aluminium zu erzielen. Die Vereinbarung wird die langfristige Lebensfähigkeit unserer Industrien sicherstellen, die Produktion und den Handel von Stahl und Aluminium mit geringer Kohlenstoffintensität fördern und weltweit und auf bilateraler Ebene marktorientierte Bedingungen wiederherstellen. Gemeinsam werden wir Anreize für Emissionssenkungen in diesen kohlenstoffintensiven Sektoren schaffen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Arbeitnehmer schaffen. Die Vereinbarung steht allen Partnern offen, die sich für den Abbau von nicht marktgerechten Überkapazitäten und die Verringerung der Kohlenstoffintensität in diesen Sektoren einsetzen.

Wir arbeiten zusammen, um Länder auf der ganzen Welt bei der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu unterstützen, um ein integratives und widerstandsfähiges Wachstum zu erreichen und gleichzeitig nachhaltige Wege zu Netto-Null-Emissionen zu fördern sowie die Sicherheit der globalen Lieferketten zu verbessern. Im Rahmen der G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen ermitteln wir Möglichkeiten, deutlich mehr öffentliche und private Finanzmittel für hochwertige Investitionen in Klimaschutz und Energiesicherheit in Entwicklungsländern bereitzustellen. Außerdem treiben wir eine ehrgeizige Agenda voran, um die multilateralen Entwicklungsbanken, angefangen bei der Weltbank, weiterzuentwickeln, damit sie besser auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel reagieren und gleichzeitig ihre Arbeit zur Armutsbekämpfung und zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung verstärken können.

In Anerkennung unserer gemeinsamen Geschichte und unserer gemeinsamen Visionen für die Zukunft glauben wir, dass der Austausch zwischen den Menschen die transatlantische Partnerschaft stärkt, insbesondere für jüngere Generationen. Wir werden erörtern, wie wir unsere Zusammenarbeit vertiefen können.

Zusammenstehen, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu beenden

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sich entschieden und geschlossen gegen den illegalen, ungerechtfertigten und unprovozierten Krieg Russlands gegen die Ukraine gewandt. Gemeinsam mit einer breiten Koalition von Partnern haben wir rasche und weitreichende Sanktionen verhängt, die Russlands Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges und seiner militärisch-industriellen Basis verringern. Putin dachte, er würde uns entzweien, und doch sind wir geeinter denn je. Wir stehen zusammen in unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine, so lange es nötig ist.

Vor einem Jahr haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission eine neue Partnerschaft ins Leben gerufen, um die Abhängigkeit Europas von russischen fossilen Brennstoffen rasch zu verringern und den grünen Wandel in Europa zu beschleunigen. Diese Partnerschaft hat unsere Ziele übertroffen, indem sie mehr als doppelt so viel Flüssigerdgas aus den USA nach Europa geliefert hat, als wir ursprünglich zugesagt hatten. Wir stellen fest, dass Europa erhebliche Anstrengungen unternommen hat, seine Energieversorgung zu diversifizieren und die Energiewende zu beschleunigen, was dazu beigetragen hat, die Auswirkungen der globalen Energiekrise in Europa zu begrenzen. Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um die Energiesicherheit und Nachhaltigkeit in Europa zu fördern, indem wir die Energiequellen diversifizieren, den Energieverbrauch senken und die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen verringern. Wir werden auch unsere enge Abstimmung fortsetzen, um die Energiesicherheit der Ukraine durch ihre weitere Integration in die europäischen Energiemärkte zu unterstützen. Wir werden unsere Zusammenarbeit im Hinblick auf stabile und ausgewogene globale Märkte und die Versorgungssicherheit fortsetzen und den Übergang zu sauberer Energie weltweit vorantreiben, unter anderem durch Anstrengungen zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor.

Außerdem haben wir gemeinsam beispiellose, koordinierte und wirksame Sanktionen und andere wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen, um Russlands Fähigkeit, einen illegalen Krieg zu führen, und sein militärisch-industrielles System weiter zu schwächen. Wir vertiefen unsere gemeinsame Arbeit zur aggressiven Durchsetzung unserer Sanktionen und Ausfuhrkontrollmaßnahmen und auch zur Beendigung und Abschreckung von Umgehungen und Nachfüllungen, unter anderem durch erweiterte Behörden, um Russlands Zugang zu allen Vorleistungen, die seine Kriegsmaschinerie unterstützen können, zu unterbinden. In diesem Zusammenhang unternehmen wir gemeinsam neue Schritte, um weitere Akteure in Drittländern auf der ganzen Welt ins Visier zu nehmen, um die Unterstützung des russischen Krieges aus jedem Winkel der Welt zu unterbinden, in dem sie festgestellt wird. Wir arbeiten im Gleichschritt, um die russischen Einnahmen weiter einzuschränken und gleichzeitig die kontinuierliche Energieversorgung der Schwellen- und Entwicklungsländer durch die G7+-Preisobergrenze für Rohöl und Erdölprodukte russischen Ursprungs auf dem Seeweg sicherzustellen. Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um unsere wirtschaftlichen Restriktionen zu verstärken und sicherzustellen, dass die Kosten für Russlands illegalen Krieg weiter steigen.

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union setzen sich dafür ein, dass die Ukraine so lange wie nötig die nötige Sicherheit, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung erhält. Wir haben gemeinsam daran gearbeitet, die ukrainischen Streitkräfte mit der militärischen Ausrüstung und Ausbildung zu versorgen, die sie benötigen, um sich gegen russische Angriffe zu verteidigen. Gemeinsam mit der Ukraine führen wir den Ko-Vorsitz der Multi-agency Donor Coordination Platform und tragen im Einklang mit dem europäischen Weg dazu bei, die ukrainische Reformagenda voranzutreiben, die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und Wiederaufbau zu schaffen und sicherzustellen, dass die Hilfe auf kohärente, transparente und rechenschaftspflichtige Weise geleistet wird. Wir setzen uns weiterhin für die Bereitstellung und Mobilisierung internationaler Unterstützung, auch aus dem Privatsektor, für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine ein. Wir unterstützen den Internationalen Währungsfonds dabei, bis Ende März 2023 ein ehrgeiziges Programm vorzulegen, um der Ukraine während des gesamten Jahres 2023 und darüber hinaus die notwendige Budgethilfe zu gewähren.

Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit und der nationalen Sicherheit

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union arbeiten daran, durch transatlantische Zusammenarbeit unsere wesentlichen Sicherheitsinteressen und die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu stärken. Wir bekräftigen, dass unsere Zusammenarbeit zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Sicherheit und unserer nationalen Sicherheit auf der Aufrechterhaltung des regelbasierten Systems beruhen sollte. Wir werden unsere Arbeit im Rahmen des Handels- und Technologierats USA-EU und der G7 fortsetzen und unsere bilaterale Koordinierung verstärken, indem wir unsere Sherpas damit beauftragen, bis zum Sommer Schlüsselempfehlungen zur wirtschaftlichen Sicherheit zu formulieren.

Wir werden unsere Arbeit zur Stärkung unserer wirtschaftlichen Sicherheit fortsetzen und dabei auf konkrete Bedrohungen reagieren, die wir identifiziert haben. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union teilen die Besorgnis über die Herausforderungen, die unter anderem durch wirtschaftlichen Zwang, die Bewaffnung wirtschaftlicher Abhängigkeiten und nicht marktwirtschaftliche Politiken und Praktiken entstehen. Wir werden unsere Arbeit im Rahmen des Handels- und Technologierats USA-EU und der G7 fortsetzen, um die Koordinierung untereinander und mit anderen gleichgesinnten Partnern zu verstärken, um unsere Lieferketten zu diversifizieren und unsere kollektive Bereitschaft, Widerstandsfähigkeit und Abschreckung gegenüber nicht marktwirtschaftlichen Politiken und Praktiken sowie wirtschaftlicher Nötigung zu erhöhen.

Wir verstärken unsere Zusammenarbeit, um zu verhindern, dass sensible neue Technologien und andere Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bedenkliche Länder gelangen, die zivil-militärische Fusionsstrategien verfolgen. Unsere jeweils bestehenden Kontrollen in Bezug auf Ausfuhren, Auslandsinvestitionen und Forschungskooperationen sind wichtige Instrumente und müssen verbessert werden, um einem sich wandelnden geostrategischen Umfeld zu entsprechen. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, zu verhindern, dass das Kapital, das Fachwissen und die Kenntnisse unserer Unternehmen technologische Fortschritte begünstigen, die die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten unserer strategischen Rivalen verbessern, auch durch Auslandsinvestitionen. Bei der Entwicklung und Verbesserung unseres Instrumentariums werden wir unsere Bemühungen über den Atlantik hinweg koordinieren, um die Rückverlagerung von kontrollierten Exporten und Investitionen zu vermeiden, und wir werden weiterhin Erfahrungen austauschen und versuchen, unsere Ansätze anzugleichen, wo dies möglich ist, um die Wirksamkeit unserer Bemühungen zu maximieren.

Joint Statement by President Biden and President von der Leyen

The United States and the European Union share the most comprehensive and dynamic economic relationship in the world. Our partnership is based on shared values and principles, including the responsibility to protect our planet for future generations and defend our workers. Today, the United States and the European Union are taking new steps to deepen our economic relationship as we build the clean energy economies of the future and address shared economic and national security challenges.

Building the Clean Economies of the Future

The United States and European Union are committed to addressing the climate crisis, accelerating the global clean energy economy, and building resilient, secure, and diversified clean energy supply chains. Both parties recognize that these objectives are at the heart of the U.S. Inflation Reduction Act and the EU Green Deal Industrial Plan. By building and strengthening our own clean energy industrial bases and investing in the industries of the future, the United States and the European Union will create good-paying jobs and spark virtuous cycles of innovation that drive down costs for clean energy technologies in the global market, making those technologies more affordable and advancing a global just energy transition that will leave no community behind.

The EU-U.S. Task Force on the Inflation Reduction Act has productively deepened our partnership on these common goals, and has taken practical steps forward on identified challenges to align our approaches on strengthening and securing supply chains, manufacturing, and innovation on both sides of the Atlantic.

We will deepen our cooperation on diversifying critical mineral and battery supply chains, recognizing the substantial opportunities on both sides of the Atlantic to build out these supply chains in a strong, secure, and resilient manner. To that end, we intend to immediately begin negotiations on a targeted critical minerals agreement for the purpose of enabling relevant critical minerals extracted or processed in the European Union to count toward requirements for clean vehicles in the Section 30D clean vehicle tax credit of the Inflation Reduction Act. This kind of agreement would further our shared goals of boosting our mineral production and processing and expanding access to sources of critical minerals that are sustainable, trusted, and free of labor abuses. Cooperation is also necessary to reduce unwanted strategic dependencies in these supply chains, and to ensure that they are diversified and developed with trusted partners.

We further recognize the need to make bold investments to build clean energy economies and industrial bases, including in electric vehicle batteries and clean hydrogen. Today, the United States and the European Commission announced the launch of the Clean Energy Incentives Dialogue to coordinate our respective incentive programs so that they are mutually reinforcing. Both sides will take steps to avoid any disruptions in transatlantic trade and investment flows that could arise from their respective incentives. We are working against zero-sum competition so that our incentives maximize clean energy deployment and jobs—and do not lead to windfalls for private interests. The Clean Energy Incentives Dialogue will become a part of the EU-U.S. Trade and Technology Council where it will also facilitate information-sharing on non-market policies and practices of third parties—such as those employed by the People’s Republic of China (PRC)—to serve as the basis for joint or parallel action and coordinated advocacy on these issues in multilateral or other fora.

We are committed to achieving an ambitious outcome in the Global Arrangement on Sustainable Steel and Aluminum negotiations by October 2023. The arrangement will ensure the long-term viability of our industries, encourage low-carbon intensity steel and aluminum production and trade, and restore market-oriented conditions globally and bilaterally. Together, we will incentivize emission reductions in these carbon-intensive sectors and level the playing field for our workers. The arrangement will be open to all partners demonstrating commitment to countering non-market excess capacity and reducing carbon-intensity in these sectors.

We are working together to support countries around the world as they develop their economies to deliver inclusive and resilient growth, while fostering sustainable pathways to net zero emissions as well as boosting the security of global supply chains. Through the G7 Partnership for Global Infrastructure and Investment, we are identifying opportunities to generate significantly more public and private financing for quality climate and energy security investments in developing countries. We are also advancing an ambitious agenda to evolve the multilateral development banks, starting with the World Bank, to better respond to global challenges like climate change, while also enhancing their work on poverty alleviation and meeting the Sustainable Development Goals.

Recognizing our shared history as well as our joint visions for the future, we believe that people to people exchanges strengthen the transatlantic partnership, especially for younger generations. We will discuss how to deepen our cooperation.

Standing Together to End Russia’s War Against Ukraine

The United States and the European Union have taken a strong and united stand against Russia’s illegal, unjustifiable, and unprovoked war against Ukraine. We, along with a broad coalition of partners, have imposed swift and sweeping sanctions that are reducing Russia’s revenue to fund its war and its military-industrial base. Putin thought that he would divide us, and yet we are more united than ever. We stand together in our unwavering support for Ukraine for as long as it takes.

One year ago, the United States and the European Commission launched a new partnership to rapidly reduce Europe’s dependence on Russian fossil fuels and accelerate Europe’s green transition. This partnership has exceeded our goals, delivering more than double the U.S. liquefied natural gas supplies to Europe than our baseline pledge. We note the significant European efforts to diversify their energy supplies and accelerate the energy transition, which have helped limit the impact of the global energy crisis in Europe. We will continue to work together to advance energy security and sustainability in Europe by diversifying sources, lowering energy consumption, and reducing Europe’s dependence on fossil fuels. We will also continue our close coordination to support Ukraine’s energy security through its further integration into Europe’s energy markets. We will continue our cooperation for stable and balanced global markets and security of supply and step up the clean energy transition globally, including by efforts to reduce methane emissions in the energy sector.

We have also taken unprecedented, coordinated, and effective sanctions and other economic measures together to further degrade Russia’s capacity to wage its illegal war and its military-industrial system. We are deepening our joint work to aggressively enforce our sanctions and export control measures and also to end and deter circumvention and backfill, including by expanded authorities to close down Russia’s access to all inputs that can support its war machine. As part of this, we are taking new steps together to target additional third-country actors across the globe to disrupt support for Russia’s war from any corner of the world where it is identified. We are working in lockstep to limit Russian revenue even further while ensuring continued energy supplies to emerging market and developing countries via the G7+ price cap for seaborne Russian-origin crude oil and petroleum products. We will continue to work together to strengthen our economic restrictions to ensure that the costs to Russia of its illegal war continue to grow.

The United States and European Union are working to ensure that Ukraine has the security, economic, and humanitarian support it needs for as long as it takes. We have worked together to supply the Ukrainian Armed Forces with the military equipment and training it needs to defend itself from Russian aggression. We, together with Ukraine, are co-chairing the Multi-agency Donor Coordination Platform, and, in line with its European path, are helping advance Ukraine’s reform agenda, laying the foundation for sustainable growth and reconstruction, and ensuring assistance is delivered in a coherent, transparent, and accountable manner. We remain committed to providing and mobilizing international support including from the private sector for Ukraine’s economic and financial stability. We support the International Monetary Fund delivering an ambitious program by end March 2023 to provide necessary budget support to Ukraine throughout and beyond 2023.

Strengthening Economic Security and National Security

The United States and the European Union are working to reinforce, through transatlantic cooperation, our essential security interests and the resilience of our economies. We affirm that our cooperation to strengthen our economic security and national security should be rooted in maintaining the rules-based system. We will continue our work through the U.S.-EU Trade and Technology Council and the G7 and strengthen our bilateral coordination by tasking our Sherpas to formulate key recommendations on economic security by the summer.

We will continue work to strengthen our economic security, responding to concrete threats we have identified. The United States and the European Union share concerns about the challenges posed by, among other issues, economic coercion, the weaponization of economic dependencies, and non-market policies and practices. We will continue our work through the U.S.-EU Trade and Technology Council and the G7 to strengthen coordination with each other and other likeminded partners to diversify our supply chains, and to increase our collective preparedness, resilience, and deterrence to non-market policies and practices and to economic coercion.

We are increasing our cooperation to prevent the leakage of sensitive emerging technologies, as well as other dual-use items, to destinations of concern that operate civil-military fusion strategies. Our respective existing controls related to exports, inbound investment, and research cooperation are essential tools and need to be upgraded to correspond to a changing geostrategic environment. We have a common interest in preventing our companies‘ capital, expertise, and knowledge from fueling technological advances that will enhance the military and intelligence capabilities of our strategic rivals, including through outbound investment. As we develop and upgrade our toolkit, we will coordinate efforts across the Atlantic to avoid the backfilling of any controlled exports and investments and will continue to share lessons and seek to align our approaches where feasible to maximize the effectiveness of our efforts.